Aktuelles

Januar 2025

15.01.2025

Feuerwehrbeschaffung: CSU-Fraktion bringt effizienten Reformvorschlag auf den Weg

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig, was oft mit der Beauftragung externer Büros verbunden ist. In anderen Bundesländern hat sich die zentrale Beschaffung über staatliche Kompetenzzentren bereits bewährt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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13.01.2025

Satt statt hungrig - CSU-Fraktion würdigt das Engagement des Vereins brotZeit e.V.

Besuch in der Münchner Grundschule im Stadtteil Berg am Laim: Für viele Kinder ist ein Frühstück leider keine Selbstverständlichkeit. Die Folgen sind oft fatal: Mangelnde Konzentration und nicht zuletzt schlechtere Lernleistungen, verstärkte Aggression und soziale Ausgrenzung erschweren den Kindern den Schultag und die Chance auf eine gute Bildung. Uschi Glas, Dieter Hermann und Dr. Harald Mosler haben vor 16 Jahren deswegen den Verein brotZeit e.V. gegründet, um Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Frühstück vor Beginn der Schule zu ermöglichen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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09.01.2025

13. – 16. Januar 2025: Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz

Wie bringen wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs? Wie steht es um die Sicherheitspolitik in unserem Land? Wie stärken wir unsere Kommunen? Wie wird unser Sozialstaat zukunftsfähig und bleibt bezahlbar? Und welche Zukunftsimpulse könnten Olympische Spiele 2040 in Bayern dem Freistaat geben? All diese Fragen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen standen genau die Themen im Mittelpunkt, die die Menschen in Bayern bewegen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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Dezember 2024

12.12.2024

Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität

Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschieden ab und fordert per Dringlichkeitsantrag, sich weiterhin auf europäischer Ebene für folgende Eckpunkte einzusetzen:

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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12.12.2024

Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg – Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig

Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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